AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Präambel
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
§ 3 Leistungsumfang
§ 4 Laufzeit
§ 5 Rechte und Pflichten der Parteien
§ 6 Preis; Zahlungsmodalitäten
§ 7 Haftung
§ 8 Datenschutz
§ 9 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

§ 1 Präambel

Das Portal "aligo" ist ein Produkt der REXAGO Information GmbH. Aligo ist eines der größten deutschsprachigen Branchenportale im Internet und bietet jedem Unternehmer oder Unternehmen die Möglichkeit zur Eigenpräsentation, Werbung (auch Bewerbung einzelner Produkte) und der gezielten Kundenakquise. Diese Leistungen von aligo richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler oder sonstige Selbstständige, also Unternehmer und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt).

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Kunden können aligo im Rahmen eines Standard- oder eines Premium-Vertrages nutzen. Der Premium-Vertrag ist kostenpflichtig. Lediglich der Standard-Vertrag, welcher gegenüber dem Premium-Vertrag einen deutlich reduzierten Leistungsumfang besitzt, ist kostenfrei. Der Vertrag zwischen der REXAGO Information GmbH und dem Kunden kommt entweder durch Zusendung des vom Kunden unterzeichneten Auftragsschreibens, oder mittels Online-Registrierung, oder mittels telefonischer Bestellung durch den Kunden zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Die REXAGO Information GmbH erbringt ihre Leistung durch die Speicherung und Verwaltung der Unternehmensdaten des Kunden in ihrer Datenbank und der Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige(n) des Kunden auf aligo.de.

§ 4 Laufzeit

Der Premium-Vertrag besitzt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer der Parteien bis spätestens drei Monate vor Ablauf der gerade aktiven Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen haben fristgerecht und in schriftlicher Form zu erfolgen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Parteien

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die REXAGO Information GmbH bei der Erstellung seiner Registrierung dahingehend zu unterstützen, dass er korrekte und möglichst vollständige Daten zu seiner Unternehmung übermittelt. Die REXAGO Information GmbH wird sodann den vom Auftraggeber erteilten Auftrag umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst, für den Eintrag verarbeitet und anschließend auf aligo.de veröffentlicht.
(2) Nach erfolgter Eintragung und Publizierung hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, im Login-Bereich eine Beschreibung sowie Bilder zu seiner Unternehmung hochzuladen. Er verpflichtet sich, nur solche Texte und Bilder zu verwenden, deren Urheber er selbst ist oder zu deren Nutzung und/oder Verwertung er uneingeschränkt berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die von Ihm übermittelten Texte und/oder Bilder keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Für die Dauer des Vertrages räumt der Auftraggeber der REXAGO Information GmbH das insoweit zeitlich begrenzte, einfache und kostenlose Recht zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen im Rahmen der Veröffentlichung seines Eintrages ein. Er gestattet, dass die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer automatischen Anpassung an das zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, ggf. bearbeitet werden. Verletzt der Auftraggeber eine der vorgenannten Vorgaben und wird die REXAGO Information GmbH daraufhin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellt der Auftraggeber die REXAGO Information GmbH von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. Nach Beendigung des Vertrages werden diese Texte und Bilder gelöscht oder, für den Fall, dass sie wegen gesetzlicher Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können, offline gestellt und gesperrt.
(4) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass vom Auftraggeber zu Verfügung gestellte Daten, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die REXAGO Information GmbH berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Es steht dem Auftraggeber frei, zur Fortführung seiner Registrierung rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(5) Die REXAGO Information GmbH behält sich das Recht zur Änderung der Funktionsweise, des Layouts und/oder der Domainnamen ihrer Webseiten vor, soweit dies in einem für den Auftraggeber zumutbaren Rahmen erfolgt und der sonstige Vertragsinhalt und die Werbewirksamkeit der Eintragung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(6) Die REXAGO Information GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber auf einen Dritten zu übertragen, sofern solch ein Wechsel des Vertragspartners keine berechtigten Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt oder zu einer Änderung der vertraglichen Leistung führen würde.

§ 6 Preis; Zahlungsmodalitäten

(1) Der Preis für den Premium-Vertrag wird im Angebot oder in der Produktübersicht festgelegt und versteht sich zzgl. der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer. Der Standard-Vertrag ist kostenfrei.
(2) Der jeweilige Jahrespreis wird durch Rechnungslegung fällig und dem Kunden für ein Jahr im Voraus berechnet. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung und sodann jeweils zu Beginn jedes weiteren Jahres zu dem die Eintragung bestehen bleibt, d.h. nicht von einer der Parteien gemäß diesen AGB gekündigt wird.

§ 7 Haftung

(1) Die REXAGO Information GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer ihr zurechenbaren fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt. Im Übrigen haftet die REXAGO Information GmbH unbeschränkt nur sofern eine bestimmte Beschaffenheit garantiert wurde und diese nicht vorhanden ist sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die REXAGO Information GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit sowie für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung im Falle von Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(3) Die Leistungen der REXAGO Information GmbH werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der REXAGO Information GmbH entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind. Für eine tatsächlich ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann technisch bedingt jedoch keine Gewähr übernommen werden. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass das Portal aligo.de jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind. Die REXAGO Information GmbH wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben versuchen. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Zugang zu aligo.de für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers unterbrochen werden, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückvergütung von Gebühren entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der REXAGO Information GmbH ihre Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen (z .B. behördliche Anordnungen oder Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat die REXAGO Information GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten der REXAGO Information GmbH ruhen bis zur Beseitigung solcher Hindernisse. Bei Ausfällen von aligo.de wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der REXAGO Information GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Gebühren.

§ 8 Datenschutz

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die REXAGO Information GmbH richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes). Im Hinblick auf § 34 Abs. 1 BDSG informieren wir bereits an dieser Stelle darüber, dass alle von der REXAGO Information GmbH verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie sonstige im Rahmen des Vertragsverhältnisses von diesem übermittelte Daten und/oder Informationen, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verwendet werden. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person so umfassen die von der REXAGO Information GmbH im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten personenbezogenen Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG den Vor- und Zunamen sowie ggf. den Firmennamen, die Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) und eine ggf. hinterlegte Telefon-, Telefaxnummer und/oder Email-Adresse. Die erhobenen Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind Übermittlungen im Falle rechtlicher Notwendigkeiten (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Wirtschaftsauskunfteien).

§ 9 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Für alle Ansprüche der Parteien wird der Firmensitz der REXAGO Information GmbH als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Im Falle der Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmung, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung soll daher einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck der Parteien wirtschaftlich am besten entspricht.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.